Instrumentarium für politische Entscheidungen

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Wird der Mensch in seiner Fähigkeit gestärkt, selbstverantwortlich, reflektiert und rücksichtsvoll zu handeln – oder wird sein Verhalten gelenkt, gesteuert oder paternalistisch beeinflusst?

• Wird eine Form von Freiheit gefördert, die nicht auf Kosten anderer geht, sondern deren Gleichrangigkeit anerkennt?

• Gibt es Mechanismen, die verhindern, dass neue Privilegien zur Entmündigung anderer führen?

• Wird der Vorschlag so gestaltet, dass informierte, sozial eingebettete Entscheidungen möglich werden – auch für Menschen mit weniger Zugang zu Ressourcen?

• Ermutigt der Vorschlag zur aktiven Teilhabe an Entscheidungsprozessen – oder wird über Köpfe hinweg entschieden?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Zugang zu Bildung und Information, die echte Wahl ermöglicht

• Schutz vor manipulativer Kommunikation oder struktureller Abhängigkeit

• Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Einspruch

• Fairer Ausgleich bei Interessenskonflikten, ohne Schwächere zu überrollen

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Fördert der Vorschlag ein Menschenbild, das den anderen als gleichwertig, mitfühlend und kooperationsfähig betrachtet – oder wird „der andere“ als Gefahr, Last oder Gegner behandelt?

• Unterstützt der Vorstoß kulturelle, soziale und politische Brückenbildung – oder stärkt er Gruppenegoismen, Identitätsgrenzen oder Polarisierung?

• Gibt es Raum für gemeinsame Lösungsfindung über Unterschiede hinweg?

• Wird Vielfalt als Ressource und Chance behandelt – oder als Störung eines vermeintlich homogenen Ideals?

• Schafft der Vorschlag Möglichkeiten zur solidarischen Verantwortungsteilung, auch über kulturelle oder ökonomische Unterschiede hinweg?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Inklusion statt Ausgrenzung benachteiligter Gruppen

• Formulierungen, die nicht pauschalisieren oder Feindbilder bedienen

• Förderung von Dialogformaten, Mediation, integrativen Prozessen

• Schutzräume für Minderheiten, Meinungsvielfalt und partizipative Gremien

• Mechanismen zur aktiven Förderung von Kooperationskultur (z. B. in Bildung, Nachbarschaft, Gemeinden)

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Wird die Entscheidung so angelegt, dass sie nicht nur für die jetzige Generation, sondern auch für kommende Generationen tragfähig ist?

• Wird der Zeithorizont so gewählt, dass langfristige Auswirkungen, Nebenfolgen und Systemwirkungen mitgedacht werden?

• Ist die Wirkung auf Kinder, Jugendliche, zukünftige Bürger:innen sowie auf nicht stimmberechtigte oder schwache Gruppen bewusst in den Entscheidungsrahmen integriert?

• Wird verhindert, dass kurzfristiger wirtschaftlicher oder politischer Nutzen über tiefgreifende Langfristziele gestellt wird?

• Wird Zukunft nicht bloß verwaltet, sondern aktiv gestaltet?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Integration generationengerechter Prinzipien (z. B. Zukunftsklauseln, Nachhaltigkeitsziele, ökonomische Langfristfolgen)

• Bewertung der Maßnahme in Bezug auf nicht stimmberechtigte Gruppen (Kinder, zukünftige Generationen, Umwelt)

• Planungshorizont von über 10, 20 oder 50 Jahren – statt nur Legislaturperioden

• Berücksichtigung von Langzeitkosten, auch ökologisch, sozial, psychisch

• Förderung von Bildungs- oder Lerninhalten, die Zukunftsfähigkeit stärken (z. B. systemisches Denken, ethische Reflexion, Zukunftskompetenz)

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Wird die ökologische Dimension gleichwertig mit ökonomischen und sozialen Aspekten betrachtet – oder nur nachgelagert?

• Beruht der Vorschlag auf dem Verständnis, dass der Mensch Teil des ökologischen Systems ist – nicht dessen Beherrscher?

• Werden planetare Grenzen respektiert – z. B. in Bezug auf Ressourcenverbrauch, Biodiversität, Emissionen, Flächenverbrauch?

• Wird nicht nur Schadensbegrenzung, sondern aktive Regeneration angestrebt?

• Sind Umweltwirkungen Bestandteil von Entscheidungsgrundlagen, nicht nur nachträgliche Bewertungen?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Einbezug von Umweltfolgenabschätzungen bereits in der Konzeption

• Orientierung an planetaren Belastungsgrenzen (z. B. CO₂, Stickstoff, Artenvielfalt, Wasser)

• Einsatz von Ressourcenschonung, Kreislaufdenken, ökologischer Innovation

• Förderung von regenerativen Prozessen (z. B. Renaturierung, Bodenaufbau, biodiversitätsfreundliche Planung)

• Vermeidung ökologischer Lastenverschiebung in andere Regionen oder auf kommende Generationen

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Wird der Vorschlag in einem ganzheitlichen Zusammenhang gedacht – oder reduziert er komplexe Zusammenhänge auf eindimensionale Lösungen?

• Werden Wechselwirkungen mit anderen politischen, ökologischen, sozialen oder kulturellen Bereichen berücksichtigt?

• Wird das Risiko von unerwünschten Nebenfolgen oder Problemverlagerungen reflektiert?

• Besteht ein Verständnis für Ursachen, nicht nur für Symptome?

• Wird der Vorschlag regelmäßig evaluiert, weiterentwickelt und in größere Entwicklungen eingebettet?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Darstellung systemischer Zusammenhänge im Vorschlag (z. B. grafisch, textlich, durch Wirkmodelle)

• Querschnittsprüfung über mehrere Politikfelder hinweg

• Nachweis, dass nicht nur ein Symptom bearbeitet wird, sondern Strukturursachen erkannt und adressiert werden

• Offenheit für interdisziplinäre Ansätze und Rückkopplungsschleifen

• Vorhandensein eines dynamischen Lern- und Anpassungsrahmens für die Umsetzung

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Wird der Mensch in seiner Fähigkeit gestärkt, eigenständig zu denken, zu handeln und zu wachsen?

• Eröffnet der Vorschlag Lernräume, Erfahrungsräume oder Entwicklungsmöglichkeiten – oder reduziert er den Menschen auf ein zu verwaltendes Objekt?

• Besteht das Ziel darin, Menschen zu autonomen, verantwortungsvollen Gestaltern zu machen – oder sie durch Kontrolle, Überwachung oder rein technische Vorgaben zu lenken?

• Wird strukturelle Abhängigkeit durch neue Machtverhältnisse (z. B. digitale Systeme, zentrale Behörden, ökonomische Zwänge) reflektiert und minimiert?

• Fördert der Vorschlag eine Kultur der Teilhabe und Selbstwirksamkeit?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Bereitstellung von Zugang zu Ressourcen, Wissen und Gestaltungsmöglichkeiten

• Dezentralisierung von Entscheidungskompetenz und Förderung lokaler Initiativen

• Vermeidung von Maßnahmen, die paternalistisch oder übertechnokratisch wirken

• Ermutigung zur Selbstorganisation, Kooperation und Verantwortungsübernahme

• Schutz vor neuen Abhängigkeiten (z. B. digitale Infrastrukturen ohne Rückbindung an reale Selbstbestimmung)

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Wird der Mensch nicht nur als Individuum, sondern auch als Mitgestalter eines größeren Ganzen verstanden?

• Steht das Wohl aller Beteiligten – auch nicht-menschlicher Lebewesen – im Zentrum?

• Wird der Vorschlag so gestaltet, dass kein Teil der Gesellschaft systematisch benachteiligt oder ausgeschlossen wird?

• Wird das Verhältnis von Individualinteresse und Gemeinschaftsverantwortung ausgewogen reflektiert?

• Berücksichtigt der Vorschlag auch die Stimme der Natur, der Zukunft, der Machtlosen und der global weniger privilegierten?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Sichtbare Orientierung an Gemeinwohlprinzipien statt Klientelpolitik oder Einzelinteressen

• Berücksichtigung ökologischer Mitwelt und künftiger Generationen in der Entscheidungslogik

• Mechanismen zur Überprüfung auf Diskriminierung, Ungleichheit oder Machtmissbrauch

• Einbindung vielfältiger Perspektiven bei der Ausarbeitung und Umsetzung

• Förderung von sozialem Ausgleich, solidarischer Finanzierung, Zugangsgerechtigkeit

Leitgedanken zur Beurteilung:

• Welche impliziten Annahmen über den Menschen werden durch die Sprache, Struktur und Logik des Vorschlags transportiert?
  Wird der Mensch als kooperativ, lernfähig, mitfühlend und entwicklungsfähig gesehen – oder als defizitär, triebhaft, steuerbar oder gefährlich?

• Welche Begriffe dominieren: Kampf, Kontrolle, Schutz, Sicherheit, Sanktion – oder Verständigung, Entwicklung, Vertrauen, Verantwortung?

• Welches Weltbild liegt dem Vorschlag zugrunde? Ist es geprägt von Trennung, Mangel, Konkurrenz – oder von Verbundensein, Potenzial, Fülle?

• Wird Sprache genutzt, um Transparenz und Zugang zu schaffen – oder wird durch Komplexität, Fachjargon oder Emotionalisierung entmündigt?

• Fördert der sprachliche Stil eine Kultur der Zuhörfähigkeit, Achtsamkeit und Differenzierung – oder der Vereinfachung, Polarisierung oder Behauptung?

Beispielhafte Prüfindikatoren:

• Analyse zentraler Begriffe im Vorschlag (z. B. „Problemgruppen“, „Lasten“, „Kampf gegen …“)

• Erkennbare Leitnarrative (z. B. Bedrohung vs. Chance, Kontrolle vs. Vertrauen, Anpassung vs. Gestaltung)

• Verständlichkeit des Textes für unterschiedliche Zielgruppen

• Wortwahl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit: Verbindend oder spaltend? Respektvoll oder instrumentell?

• Widerspruch zwischen offizieller Zielsetzung und tatsächlichem Sprachgebrauch